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dem noch immer nicht veralteten Alternative-Liste-Plakaten
von Manfred Deix wird dem damaligen Wiener Baustadtrat
Hatzl der Standardsatz „Deppert fragen ist keine
Kunst nicht' zugeschrieben. Inzwischen ist er weiterbefördert
worden, Ressorts wurden umbesetzt, umgegliedert, von
hier nach dort verschoben, damit die Maschine doch noch
irgendwie in Gang gehalten werden kann. Demgegenüber
haben z. B. in Salzburg, so hat es den Anschein, die
ehemals allein Regierenden das Planen und Bauen überhaupt
aufgegeben, da sie die dazu nötigen Abteilungen
und Kompetenzen fast bereitwillig und andienernd dem
eigentlichen Wahlsieger vom Oktober 1982, der Bürgerliste,
überlassen haben. Die Protestierer sollen selbst
sehen, wie sie damit zu Recht kommen. In diesen Zeiten
könne man es sowieso niemandem mehr recht machen
und der taktische Hintergedanke flüsterte beruhigend,
daß „die da" daran rascher scheitern
würden als sie schauen können Nach der Erdrutsch-Wahl,
die der BürgerIiste 7 Mandate (FP: 6, VP: 12, SP:
14) und 17% der Stimmen brachte, waren es gerade das
Bauen, der Verkehr, der Umweltschutz (und noch einiges
mehr), vor dem die anderen Parteien sozusagen flohen,
erleichtert ihre „Verantwortung" hinter sich
lassend. „In den Parteienverhandlungen haben die
einfach alle Ressorts abgestoßen, die heute so
im Zentrum der politischen Debatte stehen und so ist
es eines der größten Ressorts geworden, die
in der Geschichte der Stadt überhaupt existierten.
Es umfaßt das gesamte Planungswesen, vom Verkehr,
über Architektur zur Stadtplanung insgesamt, die
Baubehörde mit Baurechtsamt, Baupolizei, Altstadtsanierung,
alle Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes, der
Baumpflege, das Gewerbeamt, das Marktamt usw., also
alle Bereiche, die zur Umweltgestaltung in irgendeiner
Weise beitrugen.“ Allein schon dadurch sei vieles
möglich geworden, was vorher durch eine Kompetenzaufsplitterung
blockiert und somit zum Gegenstand eines Kuhhandeln
zwischen Parteien, Behörden und Interessensgruppen
degeneriert war. Für das politisch früher
vollkommen stabile Salzburg, wo sich alles nur in Prozentzehnteln
verändert hatte, war der übliche Kreislauf
einer unbeirrbar dahintrottenden Kommunalpolitik durchbrochen.
„Irgendwie" schienen plötzlich Selbstverständlichkeiten
eine Chance zu bekommen.
„Ich bin froh darüber, daß so ein
Gespräch einmal Gestaltungsfragen zum Ansatz nimmt,
die für mich nicht bloß ein kulturelles oder
ein Bildungsproblem, sondern ein grundlegendes soziales
Problem sind. Das wurde doch an dem, was wir uns an
Gestaltung alles erspart haben, durch die uns umgebende
Mißgestaltung immer deutlicher. Ich glaube an
die Gefahr, daß die Demokratie eines Tages von
sehr brutaler Seite her für diese Situation zur
Verantwortung gezogen werden könnte und es ist
ein permanenter Stachel, zu sehen, daß ausgerechnet
die Demokratie den Stellenwert von Gestaltung nicht
begriffen hat. Die größte Woge an Banalitäten
auf allen Gebieten ist ja doch in diesen letzten 30
Jahren passiert. Und auf die Ursachen dafür muß
man einfach konsequenter eingehen."
Auf den Vorhalt hin, daß so ziemlich jede Architekturdiskussion
in quasi revolutionäre Forderungen nach einem „neuen
Bewusstsein“, nach einem neuen Schulsystem, nach
einer totalen Umstrukturierung der Bauträger, der
Bauindustrie oder der Planungs- und Entscheidungsprozesse
mündet, soferne überhaupt noch ein Glaube
an konstruktives Argumentieren aufrechterhalten wird,
kommt die entwaffnende Antwort, daß es auch jetzt
genug zu tun gibt und sich die konkreten Möglichkeiten
eines Stadtrates eben primär auf seine Amtszeit
erstrecken. Das heißt aber doch, daß auch
er sich nur sehr bedingt aus der überall herrschenden
Pragmatik befreien kann, noch dazu, wo ja die „Ideologie"
der Bürgerliste etwas sehr (auseinander-)fließendes
ist. "Die hauptsächlich auf die Sozialdemokraten
angewendete Unterscheidung zwischen Machern und Ideologen
ist ja nur eine Scheinalternative. Ich glaube, daß
sich die Ideologen nur hinter den Machern verstecken
und die Macher dann in bestimmten Fällen hinter
den Ideologen, nämlich dann, wenn sie der Basis
gegenüberstehen. Das ist eher ein gegenseitiges
parasitäres Verhältnis oder eine Symbiose
– sagen wir es so – denn der Widerspruch
„Ideologie – Pragmatismus" wird ja
heute gar nicht mehr in den Parteien ausgefochten, als
echter dialektischer Vorgang. Überall geht es um
die herrschende Technokratie der Macht. Es lassen sich
doch überhaupt keine Vorgänge in der Politik
nachweisen, die zu einer solidarischen Gesellschaft
fuhren könnten. Was uns unterscheidet ist, daß
wir das wirklich wollen, was vielerorts verkündet
wird, als moralischer Anspruch der Bürgerinitiativen,
und deshalb sehe ich mich nicht als ‚Macher’.
Wir sind ja gegen den Hohn angetreten, mit dem die Demokratie
nach wie vor überschüttet wird. Denn wenn
Sie einen Politiker auf die Seite nehmen und mit ihm
über Bürgerbeteiligung reden, dann sagt der
doch immer, jetzt schaut uns doch eh niemand zu, jetzt
können wir das doch ablegen und uns darüber
einigen um was es wirklich geht. Im Innenbereich der
Macht ist doch von all diesen Dingen überhaupt
keine Rede mehr. Und dagegen sind wir angetreten."
In Wien hat sich aber doch gerade auf Bezirksebene
eine neue Form der Scheindemokratie aufgebaut, die beim
Bauen zu einer dümmlichen „Bezirksvorsteher-Architektur“
führt und selbst bei einer wirklichen Bürgerbeteiligung
drohe doch die Gefahr, daß sich weiter ständig
spießige Geschmacksvorstellungen durchsetzen und
jeder Gestaltungsmut unterbleibt? „Die läßt
sich nicht übersehen, aber gerade deswegen müssen
die Interessenslagen aufgezeigt werden, auf Grund derer
bei uns die Bürgermeister am Land Krankenhäuser
gebaut haben, die wie Almhütten ausschauen und
die Bauträger in der Stadt nur an Verwertung denken
und ein Architekt einen Auftrag nicht bekommt weil er
ein guter Entwerfer ist, sondern weil gerade er sich
den Zugriff auf das Grundstück gesichert hat.“
Beim ersten großen Vorhaben seiner Amtszeit, der
Fußgängerzone, die vorher 15 Jahre lang verhindert
worden ist, sei er – wie er meint – sehr
gründlich vorgegangen. Überall in Europa waren
die Ergebnisse die gleichen, wie aus einem Katalog bestellt;
in Salzburg hingegen sei es schließlich gelungen,
die obligaten Blumenkübel und Einheitsleuchten
wegzulassen und die Expansion von Fischbuden und spekulativen
Vergnügungslokalen aufzuhalten. Und um so weit
zu kommen, seien eben Gespräche mit über 300
einzelnen Gruppen geführt und dort die Interessenslagen
aufgezeigt worden, als schrittweiser Versuch, einen
Interessensausgleich zu finden. „Wir haben nicht
geschrieben: Bitte, wir würden gerne Ihre Beteiligung
an der Fußgängerzone haben und es wäre
sehr nett, wenn Sie sich mit der Stadtverwaltung zusammentun
und mitarbeiten würden, damit alles modern und
demokratisch vor sich geht, sondern wir haben gesagt:
Nachdem wir beabsichtigen, was wir für notwendig
halten, wissen wir, daß Sie in Ihrer Lebensweise
unmittelbar betroffen nein werden und daher müssen
Sie in den angelaufenen Planungsprozeß Ihre Interessen
einbringen, weil wir sie sonst nicht entsprechend berücksichtigen
können. Zuerst hat das einen Schock ausgelöst
und die Atmosphäre in den Versammlungen war sehr
feindselig, ohne jede simpel-leutselige Bürgernähe.
Aber indem wir ständig an einer Darstellung der
Interessensstruktur von Bewohnern (die ja keine Lobby
haben), von Kaufleuten, Handelskammer, Rad- oder Autofahrern
gearbeitet haben, ist schließlich doch so etwas
wie ein Ringen um eine gemeinsame Lösung herausgekommen.
Ich selbst war dabei ständig der Prellbock, mit
dem auch am Ende alle unzufrieden waren, weil kein einziger
Lösungsvorschlag einer sich allein sehenden Gruppe
schließlich zur Gänze durchgegangen ist.
Und erst nach der Durchführung ist dieser ganze
Prozeß wieder konstruktiver geworden, indem viele
gesehen haben, daß sich dies und jenes bewährt
und daß durch ein weiteres Engagement Mängel
ausgebessert werden können."
Um aber nach diesen Erfahrungen auch für die
Förderung einer ausgeprägten Gestaltungsqualität
ein entsprechendes Forum zu schaffen, wurden Mitte November
1983 ein Gestaltungsbeirat geschaffen und die Planungsbegutachtung
sowie das Baubewilligungsverfahren reformiert: „Ich
will erreichen, daß kreative, außergewöhnliche,
hochstehende Architektur nicht länger behindert
wird, sehr wohl aber Schubladenplanung, Kommerzplanung,
also schlechte Planung." Neben der begonnen "Basisarbeit“
müsse es genauso um das Einbringen möglichst
der besten Leute auf diesem Gebiet gehen (international
maßgebliche Persönlichkeiten bekommen ja
in Österreich weiterhin kaum Chancen) und um eine
öffentliche Diskussion ihrer Kriterien und Argumente,
sowie deren Zusammenhang mit den Bedürfnissen von
Betroffenen. Auf „die Bevölkerung" alleine
würden sich nur kalkulierende Populisten stützen,
Gestaltungsfragen seien jedoch immer Konfliktlösungen
und derartige Spannungen müßten transparenter
gemacht werden.
Die Fachleute sitzen in der Bevölkerung
"Auf der einen Seite ist man mit dem wertvollsten
kulturellen Erbe mit einer Sorglosigkeit sondergleichen
umgegangen, auf der anderen Seite hat man bei Neubauten
den übeIsten und banalsten Kitsch jeder modernen
Formensprache vorgezogen. Die ganzen Gremien, derer
man sich bedient hat, haben nur für absolute Mittelmäßigkeit
gesorgt und auch dafür, daß jede Kreativität,
jede Originalität und jeder Versuch, auf überlieferte
Qualität ebenbürtig zu antworten, von vorneherein
abgedreht wurde. Die Häßlichkeit ist praktisch
vorprogrammiert, weil es in den ganzen Diskussionen
nie um Gestaltung gegangen ist." Der neue ehrenamtliche
Gestaltungsbeirat – die Architekten Wilhelm Holzbauer
(U-Bahn Wien, Landhaus Bregenz, Universität Salzburg),
Friedrich Achleitner („Österreichische Architektur
im 20 ' Jahrhundert"), Gerhard Garstenauer (Rupertinum
Salzburg, Felsenbad und Kongreßhaus Bad Gastein),
Gino Valle (Wohnprojekt Giudecca in Venedig, Banco di
Napoli New York) und der Kunstkritiker Otto Breicha
– soll an einer Veränderung dieser Situation
mitwirken, indem er alle städtebaulich sensiblen
Projekte öffentlich begutachtet und als ein wichtiges
Forum für die Diskussion über Gestaltungsfragen
und eine Aktivierung „urbaner Kultur" zur
Verfügung steht.
Das Gewicht liegt dabei auf „Öffentlichkeit",
um so die übliche lokale „Geheimdiplomatie“
zu unterlaufen. Es soll daraus ein neuartiger Diskurs
zwischen Bürger und Fachmann entstehen, indem sich
dieser jenem endlich stellt und direkter auf dessen
Bedürfnisse antworten muß. „Der Fachmann
spielt auf zweifache Weise eine große Rolle: Erstens
einmal sitzen die Fachleute heute nicht in der Politik,
sondern in der Bevölkerung. Also alle diese Politiker,
die de facto darauf pochen, daß man ja ‚die
Bevölkerung’ nicht entscheiden lassen könne,
tun so, als ob bloß sie über Fachleute verfügen
könnten und die Bevölkerung noch immer kurz
vor dem Lesen- und Schreibenlernen stünde. Es ist
ja umgekehrt. Der Fachmann sitzt in der Bevölkerung
und will mit der Politik meist nichts zu tun haben.
Dieser Bürger-Fachmann gehört ja mit aufgerufen,
sich zu engagieren. Und das Zweite ist, daß wir
ja die Möglichkeit hätten, sogenannte Sozialarchitekten
einzuladen, die mit Beteiligungsmodellen Erfahrung haben,
wir das aber absichtlich nicht gemacht haben. Und zwar
aus der Überlegung heraus, daß ich mir zwar
zutraue, einem Architekten, der gestalten kann, die
Anliegen von Bürgern nahezubringen und sei es so,
daß er in Bürgerversammlungen so gebeutelt
wird, daß er begreift, ich mir aber nicht zutraue,
einem Sozialarchitekten Gestaltung beizubringen. Bei
vielen Projekten mit Bürgerbeteiligung genügte
ja das, was am Ende herauskam, auch nicht. Bei dieser
Art von „Schöner-Wohnen“- Mitbestimmung
entstanden ja bloß neue Surrogate, weil keine
echten Alternativen zur Diskussion standen.“
„Wir haben einfach keine Demokratietradition.
Das heißt auch, die Fachleute haben ihre schlechte
Meinung vom Bürger und dieser hat eine schlechte
Meinung von den Fachleuten. Wo die Fachleute in den
Entscheidungsprozeß eindringen, sorgen sie fein
säuberlich dafür, daß der Bürger
draußen bleibt. Wo der Bürger in Entscheidungsprozesse
einbricht, sorgt er dafür, daß ihm kein Fachmann
in die Quere kommt. Wir müssen also den Bürger
und den Fachmann miteinander konfrontieren." Bürgermeister
Josef Reschen (SP) erhob allerdings in Bezug auf solche
Intentionen gleich warnend den Finger, indem er z. B.
forderte, daß der neue Gestaltungsbeirat „im
positiven Sinne unterstützend und nicht die Wirtschaft
und das Baugeschehen behindernd" zu wirken habe.
Aber gerade bestimmte Be- und Verhinderungen sind Hauptanliegen
des neuen Stadtrates und müssen es wohl auch sein:
"Ich habe mich in aller Öffentlichkeit gegen
verschiedene Bauvorhaben gestellt und gesagt, diese
‚Architektur’ kommt nicht mehr in Frage,
das alles ist für mich menschenverachtend, reiner
Zynismus, blindes ökonomisches Denken, das die
Bedürfnisse der Leute nicht beachtet. Das werde
ich nicht bewilligen." Natürlich kommt er
nicht ohne die bisherigen Täter, die lokalen Bauherren,
Beamten, Architekten und Baumeister aus, sieht aber
seine Aufgabe auch darin, einen Widerstand zu provozieren
und Impulse zu setzen, damit auch diese Leute „anders
zu denken anfangen". Als bisherige Leistungen auf
diesem Gebiet nennt er z. B. den Planungsprozeß
für die Fußgängerzone, sein neues rigoroses
Baumschutzgesetz, das strenge Salzstreuverbot, Grundsatzplanungen
für den Grünlandschutz, für eine neue
Verkehrspolitik oder die Abbruchverhinderung bei Altstadthäusern
durch Bereitstellung öffentlicher Mittel.
Die Chance, mit einem konkreten Wohnbauprojekt beispielgebend
zu wirken, ergab sich bisher erst einmal mit einem vorher
seit Jahren entscheidungslos verschobenen und schließlich
von Voggenhuber vorerst gestoppten Vorhaben an der Rückseite
des Mönchsberges (Reichenhallerstraße). Zur
Aktivierung der verfahrenen Situation und mangels eigener
Budgetmittel wurde an dar Wiener Hochschule für
angewandte Kunst (Meisterklasse Holzbauer) ein Studentenwettbewerb
veranstaltet und der ausgewählte Entwurf von Christian
Seethaler wird in Zusammenarbeit mit einem lokalen Architekturbüro
gebaut werden. Trotz allseitiger Skepsis gegenüber
dem in diesem Fall eingeschlagenen Weg fand der für
das exponierte, zwischen Altstadt- und Landschaftsschutzgebiet
in einem Gründerzeitviertel liegende Grundstück
vorgeschlagene Wohnbau nach eingehender Diskussion eine
breite Zustimmung; auch durch den Bauherren, eine Bank,
dessen ursprüngliches Interesse bloß in der
raschen Verwertung des ihm aus einer Konkursmasse zugefallenen
Baugrundes gelegen war. Als nächstes Projekt wird,
schon unter Begutachtung durch den neuen Gestaltungsbeirat,
ein Wettbewerb für eine der letzten Stadterweiterungsmöglichkeiten
(die Forellenweggründe) durchgeführt.
Selbstverständlich sei er für ein Weiterbauen
an der ganzen Stadt, also auch im Zentrum, wie es ja
jahrhundertelang stattfand. Allerdings fühle er
sich geschlossenen Ensembles sehr verpflichtet, dort
müsse es zu allererst um die Erhaltung gehen. Wo
die Umgebung durch den Wert von Einzelhäusern bestimmt
ist, wäre die Suche nach qualitätvollen, zeitgemäßen
Lösungen zweifellos eine Verpflichtung, und nicht
ein ängstliches, einfallsloses Historisieren. Nur
gebe es kaum noch markante Baugründe, um unmittelbar
in dieser Richtung aktiv werden zu können. Ein
Abreißen unerträglicher „Korruptionsbauten"
paßt offensichtlich noch nicht in die allgemeine
Bewußtseinslage.
Gerade in einer offeneren politischen Alltagsarbeit
deklariert sie sich sehr oft in erschreckende Abgründigkeit.
Zu einem Idealisieren der „Bürger" bestehe
nicht die geringste Veranlassung. Wenn z. B. in öffentlichen
Diskussionen über das Obdachlosenproblem höhnisch
auf die billige Möglichkeit, Betrunkene erfrieren
zu lassen, hingewiesen wird, so werden die Grenzen jeder
unreflektierten „Bürgernähe“ deutlich.
Voggenhuber hofft aber darauf, daß die „Flut
faschistoider Äußerungen", die in solchen
Debatten immer wieder hervorbricht, in Konfrontation
und Diskussion umschlagen und damit nicht weiterhin
offiziell unbeachtet „in der Kanalisation einer
Gesellschaft verschwinden“ wird. Auch die etablierten
Politiker können dann immer weniger in monarchistische
Beschwichtigungen flüchten. „Wir müssen
Instrumente entwickeln, um den immer wieder laut werdenden
Ruf nach einem starken Mann, nach unverzüglichen
Entscheidungen, nach der sozusagen einsamen Verantwortung
des Politikern begegnen zu können." Daß
die etablierten Parteien da wenig tun, würde schon
daran deutlich, daß es ja kaum ein Politiker ertragen
kann, sich Versammlungen auszusetzen, in denen ein Gutteil
der Leute gegen ihn ist. Und die Nichtexistenz einer
Sensibilität für Gestaltungsfragen hänge
auch mit dem stereotypen Zugang zur Politik über
Parteikarrieren zusammen, bei denen sachbezogene Anliegen
oder gar eine persönliche Betroffenheit kaum eine
Rolle spielen. Alles funktioniere bereits nach dem Managerprinzip,
der Job ist wichtig, egal ob man heute Zahnpasta und
morgen Autos verkaufen muß. Man sollte dem Berufspolitiker-Dasein
weitgehend ein Ende bereiten. Es durch eine strikte
Rotation von Jahr zu Jahr zu ersetzen, hieße aber,
dass sich eine Sache Oberhaupt nicht mehr verfolgen
lässt. Das ist dann genauso unsachlich, wie wenn
einer ein ganzes Leben lang Politik macht."
"Die neue Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung
ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn die Grünen
und Alternativen nicht zusammenfinden oder auch nur
eine der beiden Gruppen untergeht. Wir haben nur eine
einzige – eine gemeinsame – historische
Chance, eben ein gemeinsames Überwinden veralteter
Ideologien. Wo in Zukunft getrennt kandidiert wird,
werden beide Gruppen scheitern. Und die Nationalratswahl
ist verdient verloren worden, sie war ein Debakel, das
man nicht dem Bürger zuschreiben kann. Es war die
angemessene Antwort auf ein Hadern und auf die Ansätze
von Funktionärstrukturen."
Der Wahlerfolg in Salzburg sei ja selbst für
viele in der Bürgerliste fast ein Schock gewesen
und allgemein herrschte die Ansicht vor, daß die
errungenen 17% bald wieder auf reale 8% zurückgehen
würden. Nach neuen Meinungsumfragen konnte aber
trotz der konfliktsuchenden Politik des Planungsstadtrates
der Wähleranteil gehalten werden. Beim für
den üblichen Konsens-Politiker so wichtigen „Beliebtheitsgrad"
allerdings schaffte der frühere Versicherungsangestellte
Voggenhuber einen einsamen Negativrekord (-23 auf einer
Skala von + 200 bis -200), weil er offenbar nicht auf
einen automatischen Applaus aus ist. „Wenn ein
Politiker – wie sooft – selbst bei den Wählern
der anderen Parteien beliebt ist, so spricht das doch
dafür, daß er keine Politik macht. Da müßten
sich doch die Geister scheiden. Mir ist jedenfalls die
Spannung zwischen der ungebrochenen Zustimmung einer
beachtlichen Wählerzahl und der den meisten anderen
so wichtigen, aber mir mangelnden „Beliebtheit“
wichtiger. Ich glaube, daß da ein ganz anderer
Prozeß der Beurteilung einen Politikers im Entstehen
ist."
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